Geschichte Südtirols

Danke an Prof. Rolf Steininger, Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, für den folgenden Aufsatz über die Geschichte Südtirols. Weitere Informationen zum Autor unter www.rolfsteininger.at.

1.   1919-1939: Teilung und faschistische Entnationalisierungspolitik
2.   1939-1945: Das Hitler-Mussolini-Abkommen, Option und Krieg
3.   1945-1948: Das Gruber-De Gasperi-Abkommen, das erste Autonomiestatut...
4.   1948-1956: Scheinautonomie und wenig Hilfe von Österreich
5.   1957-1960: Von Sigmundskron zur UNO
6.   Die Attentate
7.   Das "Paket"
8.   "Das deutscheste aller deutschen Länder"
9.   Die Entwicklung bis heute
10. Schlussbetrachtung

5. 1957-1960: Von Sigmundskron zur UNO

a) Sigmundskron
Mit dem Staatsvertrag erhielt Österreich 1955 endlich seine Unabhängigkeit und damit auch seine außenpolitische Handlungsfreiheit zurück. Erstmals seit 1945/46 wurde Südtirol in den folgenden Jahren wieder zu einem zentralen Thema der österreichischen Außenpolitik – nach massivem Druck aus Innsbruck. Der Tiroler Franz Gschnitzer wurde 1956 Staatssekretär im Außenamt; er war einer der vehementesten Vertreter der Interessen Südtirols. Er sorgte dafür, dass Bundeskanzler Julius Raab die Gangart verschärfte. Im Juli 1956 beschuldigte der Kanzler Italien, wesentliche Punkte des Pariser Abkommens nicht erfüllt zu haben. Daraufhin kam es zwischen den beiden Ländern zu einem Austausch von Memoranden und im Anschluss daran zu Gesprächen auf diplomatischer Ebene.
Dieser Austausch begann mit dem österreichischen Memorandum vom 8. Oktober 1956, das alle offenen Punkte des Pariser Abkommens (z.B. Doppelsprachigkeit in öffentlichen Ämtern, Schulwesen, Stellenbesetzung usw.) behandelte. Es wurde die Bildung einer gemischten italienisch-österreichischen Kommission zur Prüfung dieser Punkte vorgeschlagen. In der italienischen Antwortnote vom 30. Januar 1957 wurde dieser Vorschlag zurückgewiesen; die italienische Seite erklärte erneut, dass aus ihrer Sicht das Pariser Abkommen erfüllt sei.
Im Mai 1957 kam es dann zur Wachablösung innerhalb der SVP: Die Moderaten und Alten wurden entmachtet, sie hatten ausgedient. Auf der 10. Landesversammlung der SVP am 25. Mai 1957 wurden 14 Parteiausschussmitglieder neu gewählt; nur sechs wurden in ihrer Funktion bestätigt.
Silvius Magnago wurde neuer Parteiobmann, und Erich Amonn, der noch für das Amt des Stellvertreters kandidiert hatte, wurde in dieser Funktion von Friedl Volgger verdrängt. Die radikale Richtung in der Partei hatte damit auch formell in den obersten Parteigremien die Mehrheit erlangt.
Diese 'Palastrevolution' bedeutete für die Partei und für die gesamte Südtirolpolitik einen gravierenden Einschnitt. Die neue SVP-Führungsspitze war zu einem inneritalienischen Dialog nicht mehr bereit, sie glaubte nunmehr, mit Kompromisslosigkeit und direkter Sprache gegenüber Trient und Rom – und mit stärkerem Blick auf Wien und vor allem auf Innsbruck – eine bessere Lösung für die eigene Volksgruppe zu finden, und die hieß echte Autonomie bzw. Selbstbestimmung.
Als die italienische Regierung im Oktober 1957 im Rahmen eines gesamtstaatlichen Wohnbauprogramms von 93 Mrd. Lire 2,5 Mrd. für 5000 Wohnungen in Südtirol zur Verfügung stellte, kam es zur Eskalation. Am 17. November 1957 versammelten sich etwa 35.000 Südtiroler auf Schloss Sigmundskron in der Nähe von Bozen. "Los von Trient!", "Schutz vor 48 Millionen", "Südtirol vor die UNO", "Schluss mit der Scheinautonomie" – so lauteten die Parolen. Neben volkstumspolitischen Fragen waren es vor allem auch soziale Probleme, die zur Kundgebung in Sigmundskron führten. So beklagte man, dass nur 7,1 % der deutschsprachigen Südtiroler im öffentlichen Dienst tätig waren, gegenüber 52 % bei den italienischsprachigen – dies auch eine Folge der Option, zumal vorwiegend die städtische deutschsprachige Bevölkerung ausgewandert war.
Mit Sigmundskron wurde öffentlich das demonstriert, was in der SVP im Mai stattgefunden hatte: Von nun an blies ein schärferer Wind. Im Bündnis mit Innsbruck und Wien begann eine neue Phase in der Südtirolpolitik. Auch von daher kommt Sigmundskron in der Geschichte Südtirols eine ganz besondere Bedeutung zu. Sigmundskron war gleichzeitig eine Bewährungsprobe für den neuen Obmann der SVP, Silvius Magnago, dessen politischer Aufstieg jetzt begann.
Am 4. Februar 1958 – unmittelbar vor Beginn der österreichisch-italienischen Gespräche in Wien – brachten dann die Abgeordneten der SVP den Entwurf eines Verfassungsgesetzes für Südtirol im italienischen Parlament ein. In "unwiderlegbarer Weise" wurde in diesem Entwurf festgestellt, dass mit dem Autonomiestatut aus dem Jahre 1948, "das das Schicksal der deutschsprachigen Bevölkerung auf dem Gebiet der Autonomie bestimmt", die Autonomie in der Praxis "nicht verwirklicht" worden sei. Das Pariser Abkommen vom 5. September 1946 müsse endlich voll und ganz durchgeführt werden, indem dem Gebiet der Provinz Bozen und seiner Bevölkerung eine "wahre und wirkliche Autonomie" gewährt werde; dies sei ein gerechter und rechtmäßiger Wunsch. Die Provinz Bozen sollte demnach zur autonomen Region mit Sonderstatut erhoben werden, und zwar mit den historischen und der Sprache der Mehrheit der Bevölkerung dieses Gebietes entsprechenden Namen unter Abschaffung der Bezeichnung "Alto Adige napoleonischer Erfindung, womit endlich die Erinnerung an das faschistische Verbot, den Namen 'Südtirol' zu gebrauchen, ausgemerzt wird". Der Tiroler Landtag unterstützte diese Forderung; in dessen Entschließung hieß es weiter, der Landtag erwarte von der Bundesregierung in Wien, dass sie gegenüber der italienischen Regierung auf der Erfüllung dieser Forderung bestehen werde.
Der SVP-Entwurf wurde jedoch vom italienischen Parlament nicht behandelt (und daraufhin im Februar 1959 in der italienischen Kammer erneut eingebracht, nachdem die Krise offen ausgebrochen war – und wieder nicht behandelt).

b) Vor der UNO
Am 22. Februar 1958 begannen Sondierungsgespräche zwischen Wien und Rom. Die italienische Regierung lehnte das Wort "Verhandlungen" ausdrücklich ab, da sie Österreich das Recht absprach, über das aus ihrer Sicht bereits erfüllte Pariser Abkommen zu verhandeln. In den folgenden Monaten blieben diese Gespräche erfolglos; die italienische Regierung lehnte die österreichische Forderung nach einer eigenen Landesautonomie für Bozen ab; gleichzeitig verschärfte sie ihre Politik in Südtirol, wo sich die Stimmung gegenüber Rom verschlechterte. Als am 16. Januar 1959 die Durchführungsbestimmungen zum Volkswohnbau endlich von der italienischen Regierung verabschiedet wurden, mit denen dem Land praktisch alle noch verbliebenen Kompetenzen auf diesem Gebiet genommen wurden, beschloss die SVP nach vorheriger Beratung in Wien ihren Austritt aus der Regionalregierung. Damit wurde die Region de facto gelähmt, die Lage spitzte sich zu.
Die ergebnislosen bilateralen Gespräche zwischen Italien und Österreich führten in Innsbruck, Bozen und Wien zu der Überzeugung, dass man nur auf anderem Wege zum Erfolg kommen könne. Und dieser Weg hieß: Internationalisierung des Südtirolproblems, mit anderen Worten UNO. (Zuvor war auch an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gedacht worden.) Dabei gab es eine fortlaufende heftige Diskussion darüber, was für Südtirol gefordert werden sollte: Landesautonomie oder Selbstbestimmung? Vor der UNO erläuterte der neue Außenminister Bruno Kreisky das Problem erstmals am 21. September 1959.
Im Mai 1960 schlug der italienische Ministerpräsident Fernando Tambroni Bundeskanzler Julius Raab Geheimgespräche vor, um in ganz vertraulicher Runde das Südtirolproblem zu lösen, nachdem erkennbar war, dass Österreich diese Frage auf die Tagesordnung der UNO setzen wollte. Kreisky war damals für diese Gespräche, die Tiroler massiv dagegen. Kreisky setzte sich zunächst bei Raab durch – alles wurde für Geheimgespräche in Genf vorbereitet –, aber dann gab es eine gezielte Indiskretion in Wien mit der Absicht, diese Gespräche nicht stattfinden zu lassen. Sie fanden dann auch nicht statt.
Statt dessen beschloss die österreichische Regierung am 28. Juni 1960, den entscheidenden Schritt zu tun und das Thema erstmals auf die Tagesordnung der UNO-Vollversammlung setzen zu lassen. Damit erhielt die gesamte Problematik eine neue Qualität; die Südtirolfrage war definitiv eine internationale Frage geworden – entsprechend international waren die Aktivitäten, die zur Entscheidung der UNO-Vollversammlung führten. Nach verschiedenen Resolutionsentwürfen beschloss diese am 31. Oktober 1960 einstimmig die Resolution 1497/XV. Diese Resolution bestätigte den Artikel 1 des Pariser Abkommens als zweckbestimmend für das gesamte Abkommen; das hieß, dass auch der Artikel 2, der den Rahmen der Autonomie abstecken sollte, "unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Volkscharakters und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Südtiroler zu behandeln" sei. Die Resolution forderte in diesem Sinne beide Staaten zur Fortsetzung ihrer Verhandlungen auf, um alle Meinungsverschiedenheiten über das Pariser Abkommen zu bereinigen und den Streit darüber beizulegen. Sollten die Verhandlungen aber in angemessener Zeit kein Ergebnis bringen, wurde in der Resolution den beiden Vertragspartnern empfohlen, sich eines in der UN-Charta vorgesehenen "friedlichen Mittels" zu bedienen.
Wie aus der Resolution deutlich hervorging, bekräftigte die UNO demnach die von Italien bezweifelte Berechtigung Österreichs zur Befassung mit Südtirol in aller Form. Die Entscheidung der UNO-Vollversammlung wurde daher von der österreichischen Regierung als Erfolg betrachtet.
Gemäß UNO-Auftrag trafen sich die Außenminister beider Staaten im Januar, Mai und Juni 1961 in Mailand, Klagenfurt und Zürich. Die Verhandlungen brachten keinen Erfolg. Italien erklärte sich lediglich zu einer besseren Durchführung des vorliegenden Autonomiestatuts bereit, widersetzte sich ansonsten aber jeder Abänderung der statutarischen Bestimmungen. Eine eigene Landesautonomie für Südtirol kam für die italienische Regierung nicht in Frage! Man befürchtete, dies würde der erste Schritt zum Anschluss Südtirols an Österreich sein. Angesichts der kompromisslosen Haltung Italiens verwundert es nicht, dass sich im Laufe des Jahres 1961 die Lage erheblich zuspitzte. Bereits im Januar, Februar und April war es in Südtirol wieder zu Sprengstoffanschlägen gekommen, im Juni kam es dann zur "Feuernacht".